02. Februar 2018

"Aus Recht wird letztendlich ein Gnadenakt"


Der Bundestag hat eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs und Kontingente ab August beschlossen. Der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der rheinische Präses Manfred Rekowski, kritisiert den Kompromiss von Union und SPD.

Wie beurteilen Sie die weitere Aussetzung des Familiennachzugs bis Ende Juli?

 Aufgrund der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten müssen aktuell viele Menschen für lange Zeit getrennt von ihren Familien leben. Die von CDU/CSU und SPD angestrebte Aussetzung wird diese belastende Situation auf unabsehbare Zeit verlängern. Das heißt, syrische Staatsangehörige, denen lediglich subsidiärer Schutz zugesprochen wurde, sind von der Aussetzung des Familiennachzugs besonders betroffen, weil die Situation in Syrien eine Rückkehr in absehbarer Zeit unmöglich macht. Die Aussetzung des Familiennachzugs fördert nicht das Zusammenleben in unserem Land und entspricht schon gar nicht der Wertschätzung der Familie, wie sie im Grundgesetz verankert ist und unserer christlichen Überzeugung entspricht.

 

Was halten Sie von dem geplanten monatlichen Kontingent von 1.000 engen Angehörigen von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz und der Härtefallregelung?

Aus einem Rechtsanspruch wird so am Ende eine unbestimmte Kann-Regelung für wenige. Aus Recht wird letztlich ein Gnadenakt. Das ist eine fatale Entwicklung. Die Herausforderung besteht aber vielmehr darin, menschliche Not - zum Beispiel von unbegleiteten Minderjährigen ohne ihre Familien - zu lindern. Dies wird so nicht ansatzweise gelingen. Die Härtefallregelung war allenfalls ein unzureichender Akt der Mildtätigkeit und wird auch künftig nicht ausreichen. Insbesondere, wenn unbegleitete Minderjährige ohne ihre Familien aufwachsen müssen, ist das ein verheerendes integrationspolitisches Signal.

 

Was hätten Sie sich von den möglichen Koalitionspartnern gewünscht?

 Ich hätte mir gewünscht, dass die zukünftige Regierung den erleichterten Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wieder ermöglicht. Denn Familie bietet auch subsidiär Schutzberechtigten den Raum, in dem Verantwortung für einander übernommen wird. Die Politik darf nicht am Sonntag das hohe Lied auf die Familie singen und im Alltag kleinmütig Familienzusammenführung faktisch verhindern.

 





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