Foto: Staatskanzlei

Spitzentreffen im Saarland: Demokratie stärken, Menschrechte schützen

Die Landesregierung des Saarlandes hat sich am Dienstag, 15. September, mit Vertreterinnen und Vertretern der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und dem Beauftragten der Evangelischen Kirchen für das Saarland in der Staatskanzlei ausgetauscht.

Ministerpräsidentin Rehlinger eröffnete das Gespräch mit einem Impuls zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Mit Blick auf die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und das Erstarken rechtspopulistischen Gedankenguts im Saarland, in Deutschland, Europa und der Welt betonten alle Teilnehmenden die große Verantwortung von Kirche und Politik, die Demokratie und Menschenrechte zu schützen. Vor diesem Hintergrund ging es dann auch um die Frage, welche Maßnahmen Land und Kirchen im Blick haben und wie die Zusammenarbeit der Institutionen künftig aussehen kann.

Ministerpräsidentin Rehlinger: In unsicheren Zeiten Orientierung geben Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Das Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen leidet unter Desinformation und Populismus. Umso wichtiger ist es, dass wir als staatliche und kirchliche Akteure Verantwortung übernehmen und Haltung zeigen. Auf unterschiedliche Weise können wir in unsicheren Zeiten Orientierung geben, Zweifeln mit Zuversicht begegnen und gemeinsame Werte der Menschlichkeit und Solidarität verteidigen. Als Verbündete im Sinne des freien, demokratischen Miteinanders ist es wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und unsere Demokratie zu stärken.“

Kirchenpräsidentin Wüst: Vertrauen zurückgewinnen Dorothee Wüst, Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche der Pfalz, betonte: „Der Erfolg der AfD ist kein ostdeutscher Ausrutscher, sondern ein Warnsignal, das uns alle angeht und das wir ernst nehmen müssen. Als Kirchen bleiben wir klar in unserer Haltung: Viele Positionen der AfD stehen im Widerspruch zu dem, wofür wir aus christlicher Überzeugung eintreten – Menschenwürde, Nächstenliebe, Vielfalt und Solidarität. Aber wir dürfen nicht wie das Kaninchen vor der Schlange auf die AfD starren und darüber aus dem Blick verlieren, um wen es eigentlich gehen muss: um die Menschen, ihre Sorgen, ihre Unsicherheit, ihre Enttäuschung und ihre Erwartungen an eine gute Zukunft. Die gemeinsame Aufgabe von Politik, Kirchen, Wirtschaft, Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft ist es, Vertrauen zurückzugewinnen und erfahrbar zu machen, dass Demokratie handlungsfähig ist und Zukunft gestaltet werden kann. Genau deshalb heißt unsere Kampagne ‚Aufstehen für …‘: nicht ,gegen‘ andere, sondern für die Menschen und für das, was unsere offene Gesellschaft trägt und zusammenhält.“

Präses Latzel: Gemeinsam freiheitlich-demokratische Gesellschaft erhalten Dr. Thorsten Latzel, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, ergänzte: „Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es wichtig, dass Politik und Kirche vertrauensvoll und gut zusammenarbeiten. Die Aufnahme des Gottesbezuges in die saarländische Verfassung bringt das zum Ausdruck. Nur gemeinsam können wir unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft erhalten. Ich freue mich, dass wir dies im Saarland in beispielhafter Weise gemeinsam praktizieren. Die gelungenen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit oder die Kooperation bei den Special Olympics sind dafür nur zwei sichtbare Beispiele gewesen.“